Willkommen
beim Bündnis Nein zum Flughafenausbau
Liebe Lübeckerinnen,
liebe Lübecker,
auf dieser Homepage finden Sie aktuelle Informationen des Bündnisses "Nein zum Flughafenausbau".
Bürgerentscheids bedeutet einen schwarzen Tag
für Lübecks Finanzen
Zum Ausgang des Bürgerentscheids am 25. April 2010 über die Finanzierung von Ausbau und Weiterbetrieb des Flughafens Lübeck-Blankensee aus Haushaltsmitteln der Hansestadt Lübeck erklärt Jens Schulz als Sprecher des Bündnisses »Nein zum Flughafenausbau«:
»Lübecks Bürgerinnen und Bürger haben im heutigen Bürgerentscheid den Beschluss der Bürgerschaft vom November 2009 für drei Jahre bis Ende 2012 ausgesetzt, keine weiteren städtischen Gelder in den Ausbau und den Weiterbetrieb des Lübecker Flughafens zu stecken.
Die Wahlbeteiligung am Bürgerentscheid konnte mit nur 31,4 Prozent nicht wirklich befriedigen. Dem Bündnis ›Nein zum Flughafenausbau‹ ist es nicht gelungen, die angestrebte Mehrheit von Nein-Stimmen im Bürgerentscheid zu mobilisieren. Es hat sich dabei als eines unser Probleme erwiesen, dass viele Gegner des Flughafenausbaus nicht zu Abstimmung gegangen sind, weil der Titel des Bürgerentscheids den Eindruck erwecken konnte, mit der Teilnahme an sich schon für den städtischen Flughafenausbau und Weiterbetrieb zu stimmen.
Mit 67,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten die Befürworter des Flughafens zwar eine deutliche Mehrheit für ein Ja zum Flughafenausbau. Diese Mehrheit repräsentiert allerdings gerade 21 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Damit hat die Flughafenlobby das notwendige Quorum denkbar knapp mit Mühe und Not überschritten. Dieses Ergebnis spricht nach unserer Ansicht nicht für wirtschaftliche Vernunft und kommunalpolitisches Verantwortungsbewusstsein. Aber Lübecks Wählerinnen und Wähler haben sich heute entschieden – und das Bündnis ›Nein zum Flughafenausbau‹ muss, kann und wird diese Entscheidung akzeptieren.
Die Strategie der Flughafenbefürworter ist bedauerlicherweise aufgegangen. Sie haben sich damit begnügt, eine rein emotionale Stimmungsmache anzuzetteln, die auf Inhalte und Argumente weitgehend verzichtet.
In diesem Sinne betrachtet das Bündnis ›Nein zum Flughafenausbau‹ den Ausgang des Bürgerentscheids durchaus auch als eine Niederlage für Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie an sich.
Trotzdem war die Entscheidung des Bündnisses richtig, im Wahlkampf für den Bürgerentscheid den Schwerpunkt auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu legen.
Für die Lübecker Bürgerschaft ist nun eine Situation entstanden, die dazu zwingt, den Betrieb des Flughafens bis Ende 2012 aufrecht zu erhalten. Das bedeutet einerseits die Übernahme der in den kommenden zweieinhalb Jahre zu erwartenden Verluste in Millionenhöhe. Und es bedeutet darüber hinaus, die ebenfalls Millionen verschlingende Investitionskette auszulösen. Auch Ende 2012 wird sich noch kein Investor gefunden haben, der der Stadt diese weiter anschwellende finanzielle Katastrophe abnehmen wird. Wir werden dann vermutlich nicht klüger sein, dafür aber wesentlich ärmer, wenn wir vor der gleichen Entscheidung stehen werden, über die heute abgestimmt wurde.
Die Auseinandersetzung um den Flughafen insgesamt und vor allem darüber, wer ihn bezahlen soll, ist mit dem Bürgerentscheid aber nicht beendet. Zumindest der Rechtsstreit um die Planfeststellung für den Flughafenausbau wird nun wieder aufleben. Zudem bedeutet der Bürgerentscheid keineswegs einen wirtschaftlichen Freibrief oder den gewünschten finanziellen Blanko-Scheck für die Flughafengesellschaft.
An diesem Abend aber gilt zunächst: Der Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger, die im Bündnis für ein allerdings anderes Ergebnis des Bürgerentscheids zusammengearbeitet haben, hat sich gelohnt. Er macht uns Mut für die Zukunft. Das Bündnis ›Nein zum Flughafenausbau‹ dankt allen Lübeckern, die unsere Kampagne durch Spenden, durch ihre Aktivität im diesem Wahlkampf und vor allem durch ihre Überzeugungsarbeit in persönlichen Gesprächen mit Bekannten, Nachbarn und Kollegen unterstützt haben.«
Fluglinie nach Kattowitz schon wieder eingestellt
Neue Aufregung um den Lübecker Flughafen: Die Wizz Air-Fluglinie von Blankensee nach Kattowitz in Polen wird im Mai eingestellt. Offiziell gibt es von Wizz Air keine Stellungnahme. Doch Flughafenchef Michael Lange bestätigte am späten Nachmittag, was die LN Stunden zuvor aus zuverlässiger Quelle erfahren hatten: das Ende der Fluglinie nach Kattowitz nach nur vier Wochen.
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Klimaschutz geht uns alle an!
Lufthansa-Vorstand fordert Ende der Subventionen
Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Zukunft des Flughafens Blankensee meldet sich die Konzernspitze der Deutschen Lufthansa zu Wort. „Die Bevölkerung muss entscheiden, ob sie einem irischen Großkonzern Steuergelder hinterherwirft“, sagt Thomas Kropp, Leiter des Geschäftsbereichs Konzernpolitik und Bevollmächtigter des Lufthansa-Vorstands. Ryanair zahle in Lübeck Entgelte, die weniger als ein Drittel der Kosten decken würden.
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Der Countdown läuft:
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bis zur Öffnung der Abstimmungslokale: 25.04.2010 mit NEIN stimmen!
Neuer Senator:Blankensee birgt hohes Finanz-Risiko
Der designierte Wirtschafts- Senator Sven Schindler (SPD) sieht den Airport kritischer als sein Vorgänger. „Das Risiko ist groß, Geld im Flughafen zu versenken, das Lübeck nicht hat“, sagt Schindler. Er sieht das Land in der Pflicht, finanziell mit einzusteigen – nicht nur, was die Investitionen angeht. „Der Flughafen ist keine kommunale Aufgabe. 89 Prozent der Passagiere kommen aus der Region oder aus Schleswig-Holstein.“ Ohne das Land oder ohne einen Investor sei der Flughafen eine „Herkules-Aufgabe, die Lübeck nicht schaffen kann“.
Mehr lesen Sie im Artikel der Lübecker Nachrichten vom 09.04.2010 (externer Link)
Zeitung: Flughafenausbau? Sag NEIN!
Die Zeitung gegen den Flughafenausbau ist erschienen. Mit einer Auflage von 100.000 Stück wird diese in den nächsten Tagen an alle Lübecker Haushalte verteilt. Wer die Zeitung sofort lesen möchte, klickt einfach auf die nachfolgende Grafik:
Rechnungsprüfer: Flughafen schließen
In einem Bericht der Lübecker Nachrichten vom 25.03.2010 wird aus dem Rechnungsprüfungsbericht zitiert:
„Da bis zum Prüfungszeitpunkt kein Investor in Sicht ist und auf Grund der schlechten betriebswirtschaftlichen Zahlen auch kaum Aussicht darauf besteht, sollte die Hansestadt in Erwägung ziehen, die Flughafen-Auflösung abzuwickeln“, so die Rechnungsprüfer in einem internen Vermerk vom 23. März. Die Bürgerschaft hatte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) im Oktober 2009 mit der Sonderprüfung beauftragt.
Hier lesen Sie den gesamten Bericht (externer Link)
Millionengrab Flughafen Lübeck (ext. Link: NDR)
Quelle: NDR, Sendung "Menschen und Schlagzeilen"
Externer Link zur Seite www.ndr.de
Beim Bürgerentscheid über den Flughafen Lübeck-Blankensee geht es um weit mehr als nur darum, ob die Gesellschaft Ryanair ihre Billigflieger auch weiterhin von Blankensee in Richtung Mallorca abheben lassen kann. Denn die Absicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens »Ja zum Lübecker Flughafen«, die Hansestadt Lübeck dazu zu verpflichten, den Flughafen in städtischer Eigenregie bis mindestens 2012 auszubauen und auch ohne einen privaten Investor zu betreiben, wird nicht »nur« 7,5 Millionen kosten, wie uns weisgemacht werden soll, sondern zwingend eine Investitionskette von bis zu 60 Millionen Euro auslösen.
Wir sagen NEIN zum Flughafen weil wir JA zu Lübeck sagen!
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck auf, sich am Bürgerentscheid zum Flughafen zu beteiligen und dort mit NEIN zu stimmen.
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