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Ja zu einer sozialen Stadt Lübeck!
Beim Bürgerentscheid über den Flughafen Lübeck-Blankensee geht es um weit mehr als nur darum, ob die Gesellschaft Ryanair ihre Billigflieger auch weiterhin von Blankensee in Richtung Mallorca abheben lassen kann. Denn die Absicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens »Ja zum Lübecker Flughafen«, die Hansestadt Lübeck dazu zu verpflichten, den Flughafen in städtischer Eigenregie bis mindestens 2012 auszubauen und auch ohne einen privaten Investor zu betreiben, wird nicht »nur« 7,5 Millionen kosten, wie uns weisgemacht werden soll, sondern zwingend eine Investitionskette von bis zu 60 Millionen Euro auslösen.
Es ist kein Zufall, dass sich kein privater Investor gefunden hat, der dieses finanzielle Risiko übernehmen wollte: Der Lübecker Flughafen rechnet sich einfach nicht – wie übrigens alle vergleichbaren Regionalflughäfen, die sich im Wettbewerb um die Billigfluglinien unterbieten. Auch die Landesregierung hat das »Take Off-Konzept« des Bürgermeisters klar als unrealistisch eingeschätzt und will daher nicht in die Kostenverantwortung einsteigen.
Die Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck ist desolat. Die Steuersenkungs- politik der schwarz-gelben Bundesregierung spitzt diese ausweglose Lage, in der sich alle Kommunen befinden, noch weiter zu. Die Hansestadt Lübeck muss sich darauf konzentrieren, ihre Aufgaben in der sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Daseinsvorsorge für ihre Einwohner zu erfüllen. Für abenteuerliche Investitionen bleiben da keine Spielräume. Ausbau und Betrieb eines Flughafens gehören aber nicht wie der Busverkehr, die Schulunterhaltung oder die Kindergartenversorgung in den Aufgabenkreis der kommunaler Daseinsvorsorge.
Alleiniger finanzieller Nutznießer des kommunalen Weiterbetriebs des Flughafens ist Ryanair, die von minimalen Start- und Landegebühren profitieren, die bei weitem nicht kostendeckend sind, so dass es – anders als immer wieder versprochen – niemals einen kostendekenden Betrieb von Blankensee geben wird, auch wenn die Passagierzahlen noch so sehr steigen sollten. Daran würde auch die immer wieder ins Spiel gebrachte Ryanair-Basis kaum etwas ändern, für die es aber ohnehin keine verbindliche Zusage der Billigfluglinie gibt.
Wir lehnen es daher ab, mit kommunalen Mitteln einen Flughafen auszubauen und zu betreiben, der von den letztlich leeren Versprechen des Billigfliegers Ryanair abhängt.
Wir lehnen es ab, noch weitere Haushaltsmittel in das Millionengrab Flughafen Blankensee zu werfen. Dieses Geld wird für den Erhalt unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen, für den Erhalt und Ausbau unserer Schulen und Kindertagesstätten gebraucht. Es wird übrigens auch gebraucht für die Instandsetzung der wintergeschädigten Straßen.
Wir lehnen es auch aus klimapolitischen Gründen ab, mit städtischem Geld den Flugverkehr zu subventionieren. Alle sind sich einig, dass die CO2-Belastung der Erdatmosphäre wegen des bedrohlichen Klimawandels reduziert werden muss. Eine Förderung gerade der Billigfliegerei, die mit einem starken Anwachsen des klimaschädlichen Flugverkehrs verbunden ist, verbietet sich daher.
Wir lehnen eine öffentliche Subventionierung von Blankensee außerdem ab, weil die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner reduziert werden muss und nicht noch gesteigert werden darf.
Wir wollen eine Stadt und eine kommunale Politik, die ihre Menschen und deren soziale Belange in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören für uns selbstverständlich auch alle, die heute ihre Arbeitsplätze bei der Flughafengesellschaft gefunden haben. Wir begrüßen daher den Beschluss der Bürgerschaft, die Existenz der Flughafenbeschäftigten durch Arbeitsplätze bei der Stadt und ihren Betrieben zu sichern.
Wir sagen NEIN zum Flughafen weil wir JA zu Lübeck sagen!
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck auf, sich am Bürgerentscheid zum Flughafen zu beteiligen und dort mit NEIN zu stimmen.
Flugblatt unser Position zum downloaden: Hier [64 KB]